Welche rechtlichen Anforderungen werden an Bedarfsgegenstände gestellt?

Dr. Gabriele Steiner (CVUA Stuttgart)

 

a) für alle Bedarfsgegenstände

Alle Bedarfsgegenstände unterliegen den gesetzlichen Bestimmungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) sowie der Bedarfsgegenstände-Verordnung. Sind Sachverhalte in diesen Rechtsgrundlagen nicht geregelt, dann kann grundsätzlich das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) zur Beurteilung herangezogen werden.

Im Folgenden sind weitere Rechts- und Beurteilungsgrundlagen genannt.

 

b) für Lebensmittelbedarfsgegenstände

Einen Überblick über EU-weit geltende Regelungen für Lebensmittelbedarfsgegenstände erhält man auf der Webseite der Europäischen Union. Hier sind neben den unmittelbar, d.h. für jeden Mitgliedstaat direkt geltenden Verordnungen auch Regelungen zu spezifischen Materialien (z.B. Kunststoff) sowie stoffspezifische Regelungen (z.B. Weichmacher) aufgelistet.

Weitere Beurteilungsgrundlagen sind

 

c) für Spielzeug/Spielwaren

Für den Verbraucher sind die Begriffe Spielwaren und Spielzeug gängig und nichts Ungewöhnliches. Er benötigt keine Differenzierung hinsichtlich der Erzeugnispalette. Rechtlich gesehen dagegen sind diese beiden Begriffe sehr wohl verschieden einzuordnen. „Spielwaren“ unterliegen grundsätzlich den Anforderungen des LFGB, während für „Spielzeug“ weitere Anforderungen im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (hier: „Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug (2.GPSGV)“) enthalten sind. Das LFGB regelt diese Produkte hinsichtlich der chemischen Sicherheit und ohne Altersbegrenzung, während die 2.GPSGV Anforderungen für Produkte von 0-14 Jahren enthält. Allerdings werden hier außerdem noch elektrische sowie mechanische Sicherheitsanforderungen gestellt (siehe auch: grafische Darstellung der rechtlichen Verzahnung).

 

d) für Haushaltschemikalien

Wichtige Grundlagen für die Begutachtung von Haushaltschemikalien sind nicht nur das LFGB, sondern auch das Wasch- und Reinigungsmittelgesetz und die Detergenzienverordnung und die chemikalienrechtlichen Vorschriften der EU. Eine Übersicht der relevanten Rechtsvorschriften für Wasch- und Reinigungsmittel ist der Tabelle zu entnehmen.

Relevante Rechtsvorschriften für Wasch- und Reinigungsmittel
  Wasch- und Reinigungsmittel Detergenzien Bedarfs-gegenstände gefährliche Stoffe oder Gemische Aerosole
Nationales Recht Wasch- und Reinigungsmittelgesetz   LFGB Chemikaliengesetz Produktsicherheits-gesetz
Phosphathöchstmengen-verordnung   Bedarfs-gegenstände-verordnung Gefahrstoffverordnung und Chemikalien-verbotsverordnung Aerosolpackungs-verodnung
EU-Recht   EG Verordnung Detergenzien 648/2004/EWG   EG Verordnung 1272/2008
(CLP/GHS)
Richtlinie über Aerosolpackungen
75/324/EWG
      EG Verordnung
1907/2006
(REACH)
 
      EG Verordnung
528/2012/EU
(Biozidverordnung)
 
      EG Verordnung
98/2013
(Explosivstoffe)
 

 

Zugang zu Rechtstexten und verschiedenen Informationen zum Thema Wasch- und Reinigungsmitteln ist unter folgenden Links zu erhalten:

http://www.baua.de/de/Chemikaliengesetz-Biozidverfahren/Rechtstexte/Rechtstexte.html

http://www.umweltbundesamt.de/themen/chemikalien/wasch-reinigungsmittel

http://forum-waschen.de/

 

 

Bericht erschienen am 19.03.2015 09:49:31